Verjährung bei Erbengemeinschaften

Die Verjährung von Forderungen ist im Obligationenrecht geregelt. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre. Eine verkürzte Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt für Spezialsituationen. Diese sind im Gesetz wie folgt aufgezählt:

  1. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinsen sowie für periodische Leistungen
  2. aus Lieferungen von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden
  3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von –waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern

Mit anderen Worten:
Wenn ein Handwerker, z.B. ein Bauunternehmer während fünf Jahren keine Rechnung stellt, muss der Bauherr nicht mehr bezahlen, weil die Verjährung eingetreten ist (eine freiwillige Zahlung ist selbstverständlich immer möglich).
Das Bundesgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob eine Verjährung auch innerhalb von Erbengemeinschaften eintreten kann, das heisst ob ein Erbe, der beispielsweise ein Haus jahrelang unentgeltlich bewohnt, sich im Rahmen der Erbteilung ebenfalls auf die Verjährung berufen kann. Als Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung, dass ein Erbe, der vor der Teilung einen Erbschaftsgegenstand ausschliesslich genutzt hat (z.B. eine Liegenschaft oder ein Grundstück) die anderen Erben entschädigen muss. Im betreffenden Falle hatte die Erbengemeinschaft über Jahrzehnte für einen Erben die Hypothekarzinsen bezahlt. Die Eltern waren im Jahre 1965 respektive 1979 verstorben. Im Jahre 2008 konnte über die Aufteilung der Immobilien unter den drei Söhnen eine Einigung erzielt werden. Strittig war jedoch die Behandlung der Hypothekarzinsen. Zwei Brüder wollten gegenüber dem dritten Bruder die Zinsen im Rahmen der Erbteilung aufrechnen. Der Bruder wehrte sich mit dem Einwand, die Zinsen seien verjährt. Das Bundesgericht hat ihm Recht gegeben, sodass er sich keine Zinsen anrechnen lassen muss.
Was hätten die Erben machen müssen, damit die Verjährung nicht eingetreten wäre: Sie hätten die Verjährung (dies gilt für alle Forderungen) durch eine Verjährungsverzichtserklärung oder durch Betreibung unterbrechen müssen. In diesem Falle beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Der zitierte Fall ist auch gleichzeitig ein Beispiel dafür, dass erbrechtliche Auseinandersetzungen oft jahrzehntelang dauern können. In diesen Fällen ist der Verjährung besonderes Augenmerk zu schenken.