Die drei Säulen der Vorsorge und ihre Bedeutung im Erbrecht

Wer stirbt, hinterlässt meistens Vermögen wie Bankkonten und Liegenschaften, welche vererbt werden. Ehegatten, Nachkommen und Eltern (Letztere nur dann, wenn keine Nachkommen vorhanden sind) haben grundsätzlich Anspruch auf ein gesetzlich festgelegtes Minimum an der Erbschaft – den sogenannten Pflichtteil.

Daneben führt ein Todesfall regelmässig dazu, dass aus den drei Säulen des Schweizer Vorsorgesystems Renten oder Kapitalien an Hinterbliebene zur Auszahlung gelangen. Zu diesen Hinterbliebenen können auch Personen gehören, denen nach gesetzlichem Erbrecht weder ein Erbanteil noch ein Pflichtteil zusteht (z.B. langjährige/r Konkubinats­partner/in). Dieser Beitrag zeigt auf, inwiefern solche todesfallbedingten Auszahlungen für das Erbrecht und die Pflichtteile relevant sind.

Drei-Säulen-Prinzip: Die Vorsorge in der Schweiz basiert bekanntlich auf einem 3-Säulen-Konzept. Die AHV/IV und Ergänzungsleistungen (1. Säule) sollen die Existenzsicherung gewährleisten, die berufliche Vorsorge (2. Säule) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen und die private Vorsorge (3. Säule) der individuellen Ergänzung dienen.

Erste Säule: Bei einem Todesfall werden Renten oder Kapitalien aus der AHV/IV an Hinterbliebene ausbezahlt. Den Kreis dieser Hinterbliebenen (insbesondere Witwe/r, eingetragene/r Partner/in und minderjährige oder in Ausbildung stehende Kinder) legt der Gesetzgeber abschlies­send fest – der/die Konkubinatspartner/in zählt nicht dazu. Diese Leistungen, die todesfallbedingt entstehen, fallen nicht in die Erbschaft und stehen vollständig ausserhalb des Erbrechts, auch was die Berechnung der Pflichtteile angeht.

Zweite Säule: Auch hier führt der Tod der versicherten Person dazu, dass Renten oder Kapitalien (inklusive Gelder auf Freizügigkeitskonten oder -policen, z.B. infolge eines Stellenwechsels) zur Auszahlung an Hinterbliebene gelangen. Je nach Reglement der entsprechenden Vorsorgestiftung ist die Begünstigung des/der Konkubinatspartners/in möglich. Diese Mittel gehören – wie diejenigen aus der ersten Säule – nicht zur Erbschaft und werden ausbezahlt, ohne dass die Erben eine Pflichtteilsverletzung geltend machen können.

Dritte Säule: Zur dritten Säule zählt die gebundene, steuerlich privilegierte Vorsorge mit Bank- und Versicherungssparen (Säule 3a) und die freie Vorsorge (Säule 3b). War die verstorbene Person nicht verheiratet, in keiner eingetragenen Partnerschaft und kinderlos, kann sie eine/n Konkubinatspartner/in wesentlich begünstigen. Für die Berechnung der Pflichtteile werden allerdings 3a-Banksparguthaben sowie 3b-Kapitalien vollumfänglich einbezogen, 3a-Versicherungslösungen im Umfang des Rückkaufswertes (nicht im Umfang der auszubezahlenden Versicherungssumme). Der Grund für die unterschiedliche erbrechtliche Behandlung gegenüber der ersten und zweiten Säule liegt darin, dass die Vorsorge im Bereich der dritten Säule vom Staat nicht zwingend angeordnet wird, sondern freiwillig erfolgt.

Fazit: Da sich innerhalb der drei Vorsorgesäulen hohe Summen befinden können, lohnt es sich abzuklären, an wen diese Mittel beim eigenen Tod gehen und inwiefern gerade Konkubinatspartner eine gegenseitige Begünstigung ohne Pflichtteilsverletzung erreichen können.